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Geltungsbereich 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Kundenbestellungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

 

Preisangebote

Preisangebote gelten freibleibend.

 

Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt seitens der Verkäuferin unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Soweit die Verkäuferin den Kaufgegenstand nicht oder nicht rechtzeitig geliefert erhält, informiert sie den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet eventuell bereits geleistete Kaufpreiszahlungen. Die Haftung der Verkäuferin  für eigenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

 

Preise und Versandkosten

Die von der Verkäuferin angegebenen Preise sind Nettopreise für die Lieferung ab Werk, die sich um die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer erhöhen. Die Kosten für Transport, Versicherung und Ausfuhr trägt der Käufer. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 

 

Lieferung

Die bestellte Ware wird durch die Verkäuferin schnellstmöglich geliefert. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. 

 

Maß-, Gewichts- und Mengenabweichungen

Bei allen Voll- und Wellpappeprodukten gilt im Zweifel das Innenmaß (Länge x Breite x Höhe) in Millimeter als vereinbart. Geringfügige Abweichungen in den Abmessungen stellen keinen Sachmangel dar. Die handelsüblichen Gewichtsabweichungen von 10 % nach oben oder unten sowie Mehr- und Minderlieferungen bei Bestellung folgender Mengen können nicht beanstandet werden:

  • bis       500 Stück 30 %
  • bis    2.000 Stück 20 %
  • bis    5.000 Stück 15 %
  • über  5.000 Stück 10 %

 

Vervielfältigungsmittel

Vervielfältigungsmittel jeglicher Art wie Stanzformen, Druckplatten, Lithografien, Klischees und Werkzeuge bleiben Eigentum des Verkäufers, selbst dann, wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise vom Käufer getragen werden. Herausgabeansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. 

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.

Rügepflicht des Käufers bei Mängeln

Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen. Hierbei genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.

 

Markenrechte Dritter

Der Käufer stellt die Verkäuferin von Markenrechten Dritter frei, soweit er den Aufdruck einer Marke auf der bestellten Ware wünscht. 

 

Firmen-, Produkt- und Markenbezeichnung

Die Verkäuferin ist berechtigt die Ware mit Firmennamen, Produkt- und Markenbezeichnungen zu versehen.

 

Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Gewährleitungsansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

 

Haftung

Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 5 % des Kaufpreises beschränkt.

 

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehung der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Regensburg, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des §§ 1 ff. Handelsgesetzbuch ist.

 

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

 

Stand 01.11.2010

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